Deutscher Glücksspiel Staatsvertrag rechtmäßig?

09 Sep 2009 | 09:21 Autor:

Gegner des Deutschen Glücksspiel Staatsvertrages sprechen schon lange von Willkür. Sie verstehen nicht, warum Online Pferdewetten erlaubt sind, Internet Sportwetten aber nicht. Oder Spielautomaten in der Spielhalle legitim sind, den Lottoschein online auszufüllen aber nicht.

Gegner des Deutschen Glücksspiel Staatsvertrages sprechen schon lange von Willkür. Sie verstehen nicht, warum Online Pferdewetten erlaubt sind, Internet Sportwetten aber nicht. Oder Spielautomaten in der Spielhalle legitim sind, den Lottoschein online auszufüllen aber nicht.

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten, die am Dienstag ansteht, könnte Klarheit darüber schaffen, ob der Deutsche Glücksspiel Staatsvertrag mit dem Europarecht vereinbar ist.

Seit Anfang 2008 in Kraft verbietet der Staatsvertrag Glücksspiele im Internet, da so eine „Eindämmung der Spielsuchtgefahren“ gewährleistet sei und ein besserer „Spielerschutz und Suchtprävention“ geschaffen werde.

Anbieter hoffen auf EU-Urteil

Kleine Anbieter von Sportwetten, aber auch die großen Player im Glücksspielgeschäft, wie Bwin oder Tipp24, hoffen jetzt auf Unterstützung von Seiten des EuGH.

Die Richter dort müssen nun entscheiden, wie ein staatliches Glücksspielmonopol so ausgestaltet werden kann, dass es zulässig ist. Zwar behandeln die Richter am Dienstag einen Fall aus Portugal, doch die Entscheidung kann auch Auswirkungen auf den Deutschen Glücksspiel Staatsvertrag haben.

Beobachter sprechen jedoch davon, dass sich die Richter am Dienstag vor genauen Angaben drücken  und nach ihrem Urteil auf weitere Erläuterungen verzichten könnten. Dann müssten die privaten Anbieter ein weiteres Jahr auf Klärung warten. Denn 2010 muss der EuGH in einem anderen Fall eine Aussage darüber treffen, ob der deutsche Glücksspiel Staatsvertrag mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Neuer Staatsvertrag 2011

Sollte auch anhand des zweiten Falles die Rechtmäßigkeit des Deutschen Glücksspiel Staatsvertrages nicht geprüft werden können, so müssen sich kleine Sportwettenanbieter, aber auch Gesellschaften wie Bwin und Tipp24, wohl weiter gedulden. Denn Ende 2011 muss ein neuer Glücksspiel Staatsvertrag her. Ob dieser dann allerdings entschärft sein wird, bleibt abzuwarten.

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