Glücksspiel-Monopol in Österreich

13 Feb 2014 | 11:04 Autor: Melissa Körner

Kompliziert, komplizierter, Österreich: wieder einmal muss sich der Europäische Gerichtshof dem vermeintlichen Glücksspiel-Monopol in Österreich annehmen und klären, ob es rechtswidrig ist. Anlass ist die Klage eines Spielers, der eine Millionen Euro beim Internetglücksspiel verloren hatte. Die Forderung ist klar: weil die privaten Internetanbieter keine Konzession hatten, seien die Spiele verboten und damit nichtig.

Der Oberste Gerichtshof legte den Fall nun in die Hände des Gerichts in Luxemburg, weil das Glücksspielgesetz gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit verstoßen könnte.

Der EuGH hatte bereits 2010 im Casinobereich das Monopol gekippt. Offenbar scheinen die Richter in Wien selber nicht genau zu wissen, ob ihre Glücksspielgesetze konform mit dem europäischen Recht gehen.

Das Thema ist nicht neu, wird allerdings mit diesem Fall neu ausgegraben. Weil es im Internet keine Landesgrenzen gibt, agieren viele Glücksspielanbieter in Europa in einem rechtlichen Graubereich.

Die Anbieter agieren meistens mit Lizenzen aus Malta oder Gibraltar. So können sie Milliardenumsätze mit dem Geld europäischer Spieler machen. Das erlaubt die Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union und stört viele Monopolisten oder eben Nationalstaaten, die das Monopol auf ein Angebot (wie etwa Glücksspiel) haben.

Nun hält also auch der Oberste Gerichtshof in Österreich die Überprüfung des eigenen Monopols für nötig, weil der angeklagte Anbieter sich auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU beruft und das Glücksspielmonopol damit irrelevant wird.

Erstentscheidung und Berufung bezüglich der Klage widersprachen sich, die OHG hob deshalb alle Entscheidungen auf und lässt nun den EuGH in erster Instanz prüfen.

Das wesentliche Problem liegt in dem Umgang mit Monopolen in der EU: diese sind in Ordnung, wenn sie ihre Bürger schützen, etwa weil sie sie - wie im Glücksspiel-Fall ganz klar vorgesehen - vor dem übermäßigen spielen und der Sucht bewahren sollen.

Wenn die Nationalstaaten oder Lotterien aber übermäßig Werbung für ihr Angebot betreiben, so die Argumentation der halb-legalen Internetanbieter, dann ist ihr Monopol nicht rechtsgültig und muss neu evaluiert werden.

Genau das passiert jetzt am Europäischen Gerichtshof. Je nachdem, wie der spezifische Fall ausgeht, könnte sich also einiges am österreichischen Glücksspiel-Monopol ändern.

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