Glücksspiel: Deutschland tritt auf der Stelle

10 Sep 2014 | 10:06 Autor: Melissa Körner

Zwei Jahre ist der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag nun alt – und wird schon von vielen als gescheitert betrachtet. Er sei ein misslungener Versuch gewesen, den Markt des Online Glücksspiels zu regulieren. Besonders bei den Sportwetten kochen derzeit die Gemüter hoch: 20 Lizenzen sollen vergeben worden sein, am 15. September sollen sie bekannt gegeben werden. Und schon droht weiterer Ärger.

Mit einem Glücksspielstaatsvertrag wollte Deutschland das Glücksspiel im Internet regulieren. Den Spieler schützen, rechtliche Grauzonen ausräumen. Doch gelungen ist es den Bundesländern offenbar nicht. Denn es wird weiter im Internet gezockt – und das ohne rechtliche Regularien und ohne den so vehement geforderten Schutz für den Spieler durch den Staat. Die Spieler müssen selbst auf sich aufpassen und sich zuverlässige Online Casinos aussuchen.

Und die gibt es tatsächlich auf dem riesigen Markt. Genauso wie es auch schwarze Schafe gibt. Der Glücksspielstaatsvertrag sollte – zumindest im Bereich der Sportwetten – ein Ende machen mit dem „Kraut und Rüben“-Angebot auf dem Markt. 20 Lizenzen sollten vergeben werden – und doch ist bisher noch immer nichts passiert. Deutschland tritt auf der Stelle, was die Regulierung des Glücksspiels im Internet angeht.

Selbst das Hessische Innenministerium hat offenbar die Nase voll vom Glücksspielstaatsvertrag:

Die zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen hat sich als höchst kompliziert, streitanfällig und langwierig erwiesen. Vor allem hat es jedoch das Ziel nicht befördert, das illegale Sportwettenspiel einzudämmen, sondern im Gegenteil diesem Ziel geschadet.

Futter für diejenigen, die den aktuellen Vertrag bereits als gescheitert ansehen und fordern, ihn schnellstmöglich zu überarbeiten. So zum Beispiel die Grünen im Hessischen Landtag oder die FDP, die sich direkt an den Ministerpräsidenten des Landes gewandt hatte: Er möge sich doch so schnell wie möglich mit seinen Minister-Kollegen zusammen setzen und einen neuen Vertrag ausarbeiten.

Der Bonner Anwalt Ronald Reichert, der Sportwetten-Anbieter vertritt, die sich ebenfalls eine Lizenz für Deutschland wünschen, formuliert es drastischer:

Wir haben einen Staatsvertrag ohne Vollzug und ein Lizenzsystem ohne Lizenzen. Das ist eine Katastrophe.

Genau diese fehlenden Lizenzen sind es, die derzeit die Gemüter besonders erhitzen. Das Bundesland Hessen hat den Hut auf bei der Vergabe der Lizenzen, 20 Betreiber sollten eine erhalten. Nun, 2 Jahre nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages, ist immer noch nichts passiert. Man munkelt allerdings, dass es am 18. September so weit sein soll und die Lizenzen endlich vergeben werden.

Oddset, deutscher legaler SportwettenanbieterMomentan gibt es nur einen Sportwettenanbieter, der in Deutschland legal seine Dienste anbieten darf – und das ist Oddset. Ein staatlicher Sportwettenanbieter, der aktuell ein Monopol hält. Und trotzdem gehen im viele Milliarden an Einnahmen durch die Lappen. Denn die anderen Anbieter, die nicht in Deutschland Steuern zahlen müssen, graben ihm die Kundschaft ab. Sie können bessere Quoten anbieten und bessere Quoten locken mehr Kunden. Der Marktanteil von Oddset liegt deshalb derzeit bei mageren 4 Prozent.

Eine Hoffnung gibt es noch für die Rettung eines regulierten deutschen Glücksspielmarktes. Und die kommt aus Schleswig-Holstein. Dem Bundesland, das als einziges ausgeschert war und Glücksspiel im Internet legalisiert hatte. Zumindest vorübergehend. Nach dem Regierungswechsel wurde wieder zum gesamtdeutschen System gewechselt.

Doch die damaligen Initiatoren des Alleingangs sind weiterhin überzeugt von ihrem System und fordern, dieses Modell auch für den Rest Deutschlands zu übernehmen.

Unser System ist einfacher, von den ehrlichen Anbietern akzeptiert, bekämpft die Illegalen und die Geldwäsche und ist von der EU-Kommission geprüft worden. Er funktioniert, schützt die Spieler und sorgt für staatliche Einnahmen.

so der schleswig-holsteinische Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp und der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Ob man in Deutschland aus Fehlern lernt und die Idee zumindest in Betracht zieht? Wir werden wohl abwarten müssen...

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