Glücksspielmonopol in Österreich am Ende?
24 March 2010 | By: Casinospielen.de
Mit dem Urteil des Generalanwalts Jan Mazak vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) fing alles an: Er hatte entscheiden, dass das Österreichische Glücksspielmonopol rechtswidrig ist. Jetzt will die Regierung in Österreich reagieren - und möglicherweise das bisherige Monopol kippen.
„Das österreichische Gesetz verstößt gegen die Niederlassungs- und Dienstleistugnsfreiheit“, so die Begründung von Mazak. Das offizielle Urteil wird zwar erst gegen Ende des Jahres erwartet, doch dert der Gesetzgeber ist in jedem Fall gefordert, seine Regelungen zu überdenken.
Möglicherweise passiert das schneller als gedacht. Denn wenn die Österreicher der Entscheidung des EuGH zuvor kommen und eine Neuregelung durch bringen, könnten sie vor den mit dem Urteil einher gehenden Rechtsfolgen verschont bleiben. Denn eine neue Regelung wäre dann EU-konform.
Noch ein langer Weg
Hierzu müsste in Österreich in den nächsten Monaten ein neues Gesetz verabschieden, das nicht mehr gegen das EU-Recht verstößt. Die Folge wäre vermutlich, dass das Glücksspielmonopol in Österreich fällt.
Doch die Verabschiedung eines solchen Gesetzes scheint in Österreich schwierig zu sein. Schon zwei Mal sind Versuche, das Glücksspielgesetz zu reformieren, gescheitert. Zu viele Interessen spielen eine Rolle, die bedacht werden müssen. Allen voran die hohen Steuereinnahmen, die der Staat mit dem Glücksspiel erzielt.
Dass jetzt die EU mit am Tisch sitzt, verändert jedoch alles, denn die EU hat kein Interesse an den Steuergeldern. Für das Monopol könnte es also schwierig werden, denn das neue Gesetz soll festlegen, dass die Länder eigenständig über die Kontrolle der Spielautomaten und deren Konzessionen entscheiden dürfen. Die Bevorzugung eines einzigen Wettbewerbers ist somit nahezu ausgeschlossen.
