Neuer Glücksspielstaatsvertrag von den Ländern beschlossen

30 Dez 2011 | 06:53 Autor: CasinoSpielen.de

In der Hängepartie um den neuen Glücksspielstaatsvertrag konnten sich die deutschen Bundesländer nun doch noch rechtzeitig auf eine gemeinsame Lösung einigen. Am 15. Dezember unterzeichneten 15 Ministerpräsidenten eine neue Fassung, die den zum Jahresende auslaufenden alten Glücksspielstaatsvertrag ablöst.

Kernpunkte des neuen Glücksspielstaatsvertrags sind die Aufrechterhaltung des Lottomonopols des Staates, die Vergabe von 20 Lizenzen im Bereich Sportwetten und die Einführung einer Spieleinsatzsteuer von 5 Prozent. Weiterhin nicht legalisiert werden soll das Glücksspiel im Internet.

Das klingt nach einer eindeutigen Lösung, doch Ärger ist aus mindestens zwei Richtungen vorprogrammiert. Dem neuen Vertrag stimmten nur 15 der 16 Bundesländer zu, denn das Land Schleswig-Holstein scherte bereits vor einigen Monaten aus und legte einen eigenen Gesetzesentwurf vor, der im dortigen Parlament auch verabschiedet wurde.

Laut diesem sollen die Regelungen für Sportwetten und Glücksspiel im Internet gelockert und Lizenzen an Privatanbieter vergeben werden. Die Bewerbungsfrist beginnt am 1. Januar 2012, die Vergabe erfolgt dann ab 1. März. Der Alleingang Schleswig-Holsteins löste im dortigen Parlament eine wahre Schlammschlacht aus, während die FDP einheitlich für eine Liberalisierung ist, gehen vor allem die Meinungen in der SPD teils weit auseinander.   

Mit seiner Sonderregelung innerhalb Deutschlands ist Schleswig-Holstein aber zumindest näher an den Vorgaben der Europäischen Union. Der Entwurf zum neuen Glücksspielstaatsvertrag aus dem neuen Norden wurde von der Europäischen Kommission bereits abgesegnet, während den anderen Bundesländern Ärger droht.

Nach Ansicht der Europäischen Kommission gehen die gerade beschlossenen Regelungen nicht mit dem aktuell geltenden Europarecht konform, sodass Klagen geradezu vorprogrammiert sind. Doch selbst ob es so weit kommt, ist noch unklar. Bevor die 15 Länderparlamente den neuen Vertrag ratifizieren können, muss dieser von der EU-Kommission genehmigt werden. Laut Hans-Jörn Arp, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, ist dies kaum vorstellbar.

Wie es im Jahr 2012 in Deutschland mit dem Glücksspielrecht weitergehen wird, bleibt also unklar. Sicher ist nur, dass das Land Schleswig-Holstein eine Lösung gefunden hat, die von der EU abgesegnet wurde.

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