Payment Blocking nicht durchsetzbar

Payment Blocking nicht durchsetzbar

19 Dez 2014 | 11:00 Autor: Melissa Körner

Die Regierungen der 16 Bundesländer versuchen mit allen Mitteln, den privaten Anbietern von Online Casinos, Online Pokerräumen & Co. das Leben schwer zu machen. Wenn Verbote nicht wirken, sollte ihnen eben der Geldhahn zugedreht werden. Doch auch diese vermeintlich brillante Idee scheint zum Scheitern verurteilt. Datenschützer Thilo Weichert stellt in seinem Gutachten fest, dass das so genannte „Financial Blocking“ (oder Payment Blocking) nicht durchsetzbar sei.

Ja, es war schön gedacht von den Bundesländern, die sich verzweifelt gegen die privaten Glücksspiel-Anbieter aus dem Ausland wehren: Die Finanzinstitute sollten mit den Behörden zusammen arbeiten und Zahlungsströme von uns zu Online Casinos & Co. unterbinden. Ganz einfach.

Doch so einfach ist es offenbar nicht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sollte eine Stellungnahme zur geplanten Blockade des Zahlungsverkehrs erstellen – und das hat er gemacht. Mit einem Ergebnis, dass die Regierungen nicht zufriedenstellen dürfte.

Thilo Weichert

Thilo Weichert (auf Wikipedia)

Er ist Jurist und Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und einer, der gern mal gegen den Regierungsstrom schwimmt.

Er mischt bei den Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung mit, er kämpft gegen das Speichern von deutschen Nutzer-Profilen bei Facebook in den USA und spricht sich auch kritisch gegen das geplante Payment Blocking aus.

Schon blöd, wenn einem die eigenen Gesetze beim verzweifelten Kampf gegen das Glücksspiel im Internet im Wege stehen: Thilo Weichert stellt in seinem Gutachten zum geplanten „Financial Blocking“ fest, dass es „erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben der Bundesländer“ gebe, so die Süddeutsche Zeitung.

Es sei „praktisch unmöglich“, die Zahlungsströme zwischen Glücksspielanbietern und ihren Kunden zu überwachen und zu sperren.

„Das wäre aus datenschutzrechtlicher Perspektive überhaupt nicht akzeptabel, weil die gesetzlichen Grundlagen dafür nicht vorhanden sind“,

so Weichert.

Es gibt genügend Alternativen

Och, aber die könnte man sich doch zur Not noch zurechklamüsern? Einfach her mit einem neuen Gesetz zum Datenschutz? Die Vorratsdatenspeicherung ist doch ohnehin ein Lieblingsthema der Regierungen?

Aber selbst wenn ein neues Gesetz auf den Weg gebracht würde, das kurzerhand die Privatsphäre der Bürger beschneidet und die Speicherung und Überwachung von Transaktionen zwischen Casinos und Bürgern erlauben würde – wirklich helfen würde es vermutlich nicht. Denn wie heißt es so schön: Viele Wege führen nach Rom. Viele Wege führen zu Transaktionen mit Online Casinos.

In Norwegen und den USA hat man schon Erfahrung mit der Kontrolle des Zahlungsverkehrs. Doch auch dort merkt man: Die Spieler suchen sich einen anderen Weg, z. B. Online Geldbörsen oder Prepaid Karten wie in Amerika.

Aus Norwegen kommt zum Thema „Financial Blocking“ ein klares Fazit: „Diese Zahlungsblockade hatte weniger Auswirkungen als erwartet. Es war kein Erfolg. Es gibt zu viele Wege, das Verbot zu umgehen“, so Rune Timberlid, Senior Advisor des Norwegian Gaming Board.

Lotto will Verbot trotzdem

Von den Einschätzungen des Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert und der Experten aus dem Ausland scheinen sich einige hierzulande aber wenig beeindrucken zu lassen. Sie halten an der Wirksamkeit des „Financial Blocking“ fest.

So zum Beispiel die Geschäftsführerin der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, Marion Caspers-Merk. Sie sagt in einer Stellungnahme:

„Wenn man es wirklich ernst meint mit dem geänderten Glücksspielstaatsvertrag, dann muss man ihn wehrhaft machen.“

Und dazu gehört ihrer Meinung nach auch „die Finanzströme der illegalen Anbieter zu kappen“.

„Mir kann niemand erzählen, dass hierzulande nicht funktionieren soll, was in den USA oder andern Staaten erfolgreich betrieben wird.“

Jaaa, da hat Frau Caspers-Merk offenbar nicht aufgepasst: In den USA gelten andere Gesetze als in Deutschland. Ist in den USA das Ausspähen und Überwachen der Bürger Gang und Gebe, gehört es in Deutschland eben noch nicht zum „guten Ton“. Und sie hat offenbar den Kollegen aus Norwegen nicht zugehört, die das „Payment Blocking“ für einen wenig erfolgversprechenden Weg halten, die Spieler vom Spielen abzuhalten.

Spricht da die Angst?

Man glaubt fast die Angst vor den privaten Anbietern in der Stimme von Frau Caspers-Merk zu hören, wenn sie sagt:

„Wenn nicht bald entschlossen gehandelt wird, ist das Fell des Bären verteilt und die legalen Anbieter wirtschaftlich marginalisiert.“

Da haben wir es mal wieder worum es bei der Regulierung des Online Glücksspiels wirklich geht: Nicht um den Spielerschutz, nicht um die Bekämpfung von Spielsucht. Es geht schlicht und ergreifend ums Geld. Und um die Angst der staatlichen Monopolisten vor der privaten Konkurrenz, die so viel besser verstanden hat auf die Bedürfnisse der Spieler und die Entwicklungen der Moderne einzugehen als sie selbst.

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