Schweiz legalisiert Online Glücksspiel

Schweiz legalisiert Online Glücksspiel

30 Okt 2015 | 11:12 Autor: Melissa Körner

Während der Glücksspiel-Staatsvertrag hierzulande mal wieder in der Kritik steht, macht unser Nachbarland, die Schweiz, einen Schritt in die richtige Richtung: In der vergangenen Woche wurde ein Gesetzesvorschlag eingereicht, der das Glücksspiel im Internet legalisieren und regulieren soll. Den 21 stationären Casinos im Land soll damit der Weg zu einem eigenen Online Casinos geöffnet werden und auch beim privaten Poker-Spiel sollen Änderungen anstehen.

Schön, wenn eines unserer Nachbarländer sich zukunftsweisend mit dem Online Glücksspiel beschäftigt – und nicht so verbohrt, wie das hierzulande der Fall ist. In der Schweiz muss sich der Gesetzgeber jetzt mit einem neuen Gesetzesvorschlag beschäftigen, der den 21 stationären Casinos im Land erlauben soll, Glücksspiel im Internet anzubieten. Darüber hinaus soll im privaten Umfeld das Poker Spiel mit niedrigen Einsätzen legalisiert werden.

Zur Zeit ist in der Schweiz jede Form des Glücksspiels im Internet illegal – doch wie eigentlich überall auf der Welt ist es auch in der Schweiz mit diesem Verbot nicht allzu weit her: Es lässt sich einfach schwer kontrollieren, denn das Angebot an Online Casinos ist groß und für einen Staat oft nicht zu überblicken. Deshalb fließen Jahr für Jahr viele Schweizer Franken an Online Casinos ausländischer Anbieter statt in den Staatshaushalt.

Die Schweizer Regierung wälzt den Gedanken an eine Legalisierung des Online Glücksspiels schon länger, erst Anfang des Jahres hat die Schweiz einige Online Casinos dafür getadelt, mit Bildmaterial aus der Schweiz um Schweizer Kunden zu werben. Denn die dürfen ja eigentlich nicht im Internet um Geld spielen. Betroffen von dem Tadel war unter anderem bwin.party.

Die Casinos haben zu kämpfen

Die Regierungen scheinen so langsam zu merken, dass sich etwas bewegen muss, wenn sie mit dem Glücksspiel noch Geld verdienen möchten. Den staatlichen Casinos und Spielbanken geht es nicht gut, schon seit Jahren laufen ihnen die Kunden davon. Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz mussten die staatlichen Casinos Umsatzeinbußen hinnehmen. In der Schweiz rutschten die Einnahmen seit 2007 um 30 Prozent nach unten.

Die Schweizer Casino Vereinigung (CDCM) begrüßt den neuen Gesetzesvorschlag verständlicherweise. Die Vereinigung schätzt, dass jedes Jahr etwa 300 Millionen Schweizer Franken an illegale Glücksspiel-Buden, Casinos nahe der Schweizer Grenze und an illegale ausländische Anbieter fließen – und damit für den Staat verloren gehen.

„Wir unterstützen die Idee, die Lizenzen zu erweitern“, so die CDCM in einer offiziellen Mitteilung. „Das Internet ist kein neuer Markt: Es ist nur eine neue Plattform für ein Angebot, das es längst gibt. Es zielt auf die selben Kunden ab und erfüllt die gleichen Anforderungen wie klassisches Glücksspiel“.

Die CDCM ergänzt, dass die stationären Casinos nicht dafür bestraft werden sollten, dass sie sich an die Regeln halten, die ihnen aktuell verbieten, Online Glücksspiel anzubieten.

Offen für ausländische Anbieter?

Bisher sind noch keine Details zum neuen Gesetzesvorschlag bekannt geworden. Wie genau die Liberalisierung und Öffnung des Glücksspiel Marktes in der Schweiz aussehen soll, wird sich also noch zeigen müssen. Offen ist beispielsweise, ob sich die Schweiz für Partnerschaften mit erfahrenen ausländischen Glücksspiel-Anbietern öffnen wird, wie es beispielsweise im US-Bundesstaat New Jersey der Fall ist. Dort arbeiten stationäre Casinos mit internationalen Online Casino Betreibern, wie NetEntertainment, zusammen.

Die Schweizer CDCM wünscht sich, den Markt nicht völlig unkontrolliert zu öffnen.

Die Ankunft neuer Anbieter, die sich schon lange auf den Online Sektor spezialisiert haben, würde zu einem Wettbewerb führen, der sowohl politisch, sozial und sogar wirtschaftlich problematisch werden könnte

so die Vereinigung.

Der neue Gesetzesvorschlag beschäftigt sich auch mit den Steuern, die auf Gewinne aus dem Glücksspiel erhoben werden. Momentan werden Steuern nur auf Gewinne von Lotterien und Buchmachern erhoben, Gewinne aus den Spielbanken sind von den Steuern befreit. Das ist sicher ein Punkt, der mit der Legalisierung von Online Glücksspiel überarbeitet werden wird, denn die Steuern der Spieler sind es ja zusammen mit den Abgaben der Anbieter, die das Geld in die Staatskasse bringen.

In der Zwischenzeit in Deutschland

Werfen wir noch einen abschließenden Blick ins eigene Land. Dort tut man sich schon seit Jahren schwer, mit dem Glücksspiel im Internet. Wie nur damit umgehen? Die Bundesländer sträuben sich dagegen, einzig Schleswig-Holstein hatte einen Alleingang gewagt, der mit der neuen Regierung allerdings schnell wieder vom Tisch war. Immerhin 20 Lizenzen für Sportwetten im Internet sollten unter anderem auch an ausländische Anbieter vergeben werden. Doch dagegen klagten die anderen, der Prozess kam zum Stillstand.

Inzwischen hat das Hessische Verwaltungsgericht entschieden, dass die Vergabe von 20 Lizenzen an Sportwetten-Anbieter verfassungswidrig ist. Der Glücksspielstaatsvertrag höchst selbst ist in Teilen also illegal, wenn man so will. Und das schon von Beginn an. Schon ohne dieses Urteil bereitet einem das bloße Nachdenken über die Regularien in Deutschland Kopfschmerzen, nun wird alles noch konfuser. Wie geht es denn nun weiter mit dem Staatsvertrag? Die hessische Landesregierung zumindest will Reformvorschläge zur Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages vorlegen.

Auf dass es hoffentlich bald einen neuen gibt, der endlich mit der Zeit geht und das Glücksspiel im Internet nicht länger verteufelt, sondern die Spieler aus der rechtlichen Grauzone holt in ein Umfeld regulierter und verantwortungsbewusster, staatlich anerkannter Online Casinos.

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