Verbot von Online Glücksspiel rechtmäßig

11 Mär 2010 | 01:00 Autor:

Paolo Mengozzi könnte die Geschicke des Glücksspiels im Internet lenken. Er ist der richterliche Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg und er hat am vergangenen Donnerstag entscheiden, dass Glücksspiele im Internet verboten werden dürfen.

Seine Erkenntnis ist für die Richter des EuGH zwar nicht bindend, in den meisten Fällen folgten die vorsitzenden Richter jedoch Mengozzis Gutachten in ihren Urteilssprüchen. Im Frühsommer dieses Jahres wird mit dem abschließenden Urteil im Verbot von Online Glücksspielen gerechnet.

Mengozzis Gutachten bestätigt im Grundsatz eine Regelung des Glücksspielstaatsvertrages der Bundesländer. Demnach sind das Veranstalten und das Vermitteln von Glücksspielen im Internet verboten. Gegen diese Regelung klagte ein Wettveranstalter aus Gibraltar, der seine Wetten auch in Deutschland anbieten will. Auch mehrere Vermittler, die Glücksspiel von Veranstaltern in Österreich, Malta und Großbritannien online anbieten, schlossen sich der Klage an.

Deutschland muss Lizenzen nicht anerkennen

Generalanwalt Paolo Mengozzi kam in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass sich Deutschland den Glücksspiellizenzen anderer EU-Länder nicht anpassen müsse. Verbote und Monopole seine nach der Rechtsprechung des EuGH zulässig, wenn diese in ein schlüssiges Konzept eingebettet seien, um zum Beispiel die Spielsucht und die Kriminalität zu bekämpfen, die mit illegalem Glücksspiel häufig verbunden sei. Um die Spielleidenschaft der Menschen in legale Bahnen zu lenken, sei eine – allerdings nur sehr moderate – Werbung erlaubt.

Wenn der EuGH in seiner Entscheidung dem Gutachten Mengozzis folgt, müssen die deutschen Gerichte sich damit beschäftigen, ob das in Deutschland geltende Verbot von Glücksspiel im Internet den Anforderungen des EuGH gerecht wird.

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