Was bringen Sperrdatei und Abstandsregeln?

Was bringen Sperrdatei und Abstandsregeln?

26 Feb 2015 | 11:13 Autor: Melissa Körner

Im Kampf gegen Spielhallen, die in den vergangenen Jahren vielerorts wie Pilze aus dem Boden geschossen waren, haben die Bundesländer verschiedene Mittel. In Berlin regelt man unter anderem Abstände von Spielhallen zueinander oder zu Jugendeinrichtungen, in Hessen hat man es mit der Einführung einer Sperrdatei versucht. Mit Erfolg?

Glaubt man der Politik, ist die Einführung der Sperrdatei in Hessen ein Grund zu feiern. Hört man sich die andere Seite an, sehen viele Grund zur Sorge. Es gibt eben immer zwei Seiten der Medaille. Für die Politik jedenfalls scheint die Sperrdatei ein voller Erfolg im Kampf gegen die Spielhallen und gegen die Spielsucht zu sein. Der Umsatz der Glücksspiel-Tempel sei Medien-Informationen zufolge in den vergangenen neun Monaten um ganze 26 Prozent zurück gegangen.

Anzahl der Standorte von Spielhallen in Deutschland in den Jahren 2006 bis 2014

Viele Betreiber können das bestätigen und spüren deutliche Umsatzeinbußen durch den Rückgang der Besucherzahlen. Der Pressesprecher des Automatenherstellers Gauselmann spricht von einem Drittel weniger Gäste. Für die Betreiber fatal, der Staat freut sich, denn er glaubt sich im Schutz der Spieler vor sich selbst und der Sucht bestätigt.

Die Hessische Sperrdatei

OASIS, Hessen Onlineabfrage SpielerstatusIm Mai vergangenen Jahres hat Hessen als erstes und bisher einziges Bundesland in Deutschland eine Sperrdatei für Spielhallen eingerichtet. Menschen, die Probleme mit dem Spiel haben, können sich dort freiwillig eintragen lassen. Mit der Folge, dass sie in allen hessischen Spielhallen Hausverbot haben und nicht mehr dort spielen können.

Insgesamt 7601 Personen sollen sich mehr oder weniger freiwillig seither dort eingetragen haben.

Damit die Sperrdatei auch Wirkung zeigt, reicht es natürlich nicht, sich nur dort einzutragen. Die Betreiber der Spielhallen müssen am Eingang auch kontrollieren, mit wem sie es zu tun haben. Die Besucher der Spielhallen müssen also ihren Personalausweis vorlegen, die Daten werden dann mit dem Zentralcomputer des Innenministeriums abgeglichen. Ist alles in Ordnung, darf der Gast eintreten.

Spieler suchen Alternativen

Nun zur zweiten Seite der Medaille – den Spielhallen-Betreibern. Die sind natürlich alles andere als erfreut über die Sperrdatei und zweifeln deren Wirkung an. Wer spielen will, der findet einen Weg, so die einhellige Meinung. So Michael Wollenhaupt, Chef des Hessischen Münzautomaten-Verbandes:

Die gesperrten Spieler werden nur regelrecht in illegale Hinterhofcasinos oder ins Internet getrieben.

Wollenhaupt Michael Hessischer Muenzautomaten Verband
M. Wollenhaupt, Hessischer
Muenzautomaten Verband

Und dort gebe es überhaupt keine Kontrolle mehr, vom Schutz der Spieler ganz zu schweigen.

Es ist das grundsätzliche Problem der Gesetzgebung in Deutschland. Die Spieler finden den Weg ins Internet – ob mit Erlaubnis oder ohne – und sehen sich dort einem umfassenden Angebot gegenüber. Gänzlich außerhalb der staatlichen Kontrolle.

Doch es existiert, wird genutzt.

Dem Staat, der sich den Schutz der Spieler auf die Fahne geschrieben hat, entgeht nicht nur der Spielerschutz, sondern auch ein dickes Plus in der Staatskasse, das er über die Legalisierung der Online-Angebote an Steuern einnehmen könnte.

Zeigt Berliner Gesetz Wirkung?

In Berlin kämpft man schon länger mit den Spielhallen, die an vielen Stellen das Stadtbild negativ prägen. Inzwischen gibt es ein neues Gesetz, das Wirkung zeigen soll – zumindest wenn man der Berliner SPD glauben mag. In der deutschen Hauptstadt regiert seit 2011 das „strengste Spielhallengesetz Deutschlands“. Das regelt unter anderem, dass es pro Gebäude nur noch eine Spielhalle geben soll, neue Hallen müssen zu bestehenden einen Abstand von 500 Metern einhalten und auch von Schulen und anderen Jugendeinrichtungen müssen sie diesen Abstand wahren.

Darüber hinaus regelt das Gesetz verbindliche Schließzeiten und die Zahl der Automaten in den Spielhallen wurde von 12 auf 8 herabgesetzt. Entsprechend sinkt die Zahl der Spielhallen in Berlin und auch bestehende, die es bereits vor 2011 gab, verlieren im Juli nächsten Jahres ihre Genehmigungen und müssen diese neu beantragen. Dann wird in Berlin vermutlich noch einmal dezimiert.

Auch hier: Kampf gegen Spielsucht

In Berlin ist vorrangiger Grund für den harten Kampf gegen die Spielhallen nicht nur das durch die verklebten Fassaden verunstaltete Stadtbild, sondern vor allem der Schutz der Spieler. Entsprechend sollen Betroffene mehr Unterstützung bekommen, um ihre Sucht zu bekämpfen, Präventionsarbeit soll geleistet werden. Aber auch hier stellt sich die Frage wie das Bundesland die Spieler zuverlässig schützen will, wenn es das Internet so vollkommen außer Acht lässt.

Denn das Netz hat es nun mal an sich, dass es sich schwer kontrollieren lässt – zum Glück für die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit der Bürger. Zum Glück für die vielen Online Casinos, die wirklich qualitativ hochwertige Spiele anbieten und sich ebenfalls den Schutz ihrer Spieler auf die Fahne geschrieben haben. Doch was ist mit den schwarzen Schafen? Diese werden ohne staatliche Regelung nicht auszurotten sein.

Wie viel Geld gibt ein Spieler durchschnittlich für Lotto oder für Spielautomaten aus?

Und dabei wäre es so einfach, einen regulierten Online Casino Markt zu schaffen, in dem sich die Spieler unter gesetzlichen Vorgaben und lizenzierten Anbietern frei bewegen können. Das wäre echter Spielerschutz – und der Staat könnte sich gleich noch an zusätzlichen Steuereinnahmen erfreuen. Ob Abstandsregelung oder Sperrdatei – echter Spielerschutz kann nur funktionieren, wenn auch das Internet als Ort des Glücksspiels fair und offen mit einbezogen wird.

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