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Glücksspiel für Hartz 4 Empfänger: Gesetzeslage und Bestimmungen

Das Arbeitslosengeld II schützt in Deutschland die Bürger, die kein eigenes Geld verdienen, mit staatlichen Geldern. Das sogenannte Hartz IV wird so berechnet, dass der ausbezahlte Betrag den Grundbedürfnissen entspricht, namentlich Wohnung und Lebensunterhaltungskosten sowie Sonderkosten, sollten diese anfallen.

Wer trotz der seiner ALG II Leistungen Einkommen verdient, muss dieses angeben. Die Beträge werden entsprechend verrechnet, um die Fairness gegenüber aller Leistungsempfänger und gegenüber der Steuerzahler zu bewahren. Kein Wunder also, dass die meisten ALG II Empfänger auf einen Lotto- oder Sportwettengewinn hoffen. Allerdings stellt sich oft die Frage:

Dürfen Hartz IV Empfänger an Glücksspielen teilnehmen?

Ja! Grundsätzlich dürfen Hartz IV Empfänger am Glücksspiel teilnehmen, egal, ob im Casino oder bei Sportwetten.

Im Jahre 2011 versuchte zwar das Landgericht Köln, Hartz-IV-Empfänger automatisch von Sportwetten auszuschließen; aber in der nächsten Instanz des Oberlandesgericht Köln wurde dieses Gesetz aufgehoben, mit der Begründung, dass ein solcher Eintrag in die Sperrkartei ohne Anlass oder Prüfung nicht zumutbar sei.

Ausgangspunkt für dieses Urteil war ein europäischer Glücksspiel-Dienstleister, der seine Konkurrenten dazu zwingen wollte, Spieler zu sperren, weil sie sich die Wette nicht leisten können. Im deutschen Glücksspielstaatsvertrag steht festgeschrieben, dass man arme oder verschuldete Menschen vor dem Glücksspiel schützen muss.

Allerdings ist eine allgemeine Sperre nicht zu rechtfertigen, so das Oberlandesgericht, denn die Anhörung der Spieler ist notwendig, bevor eine Entscheidung zur Sperre getroffen werden kann. Für ALG-II-Empfänger wäre ein anderes Urteil zu einer außerordentlichen Diskriminierung geworden, bei der “arme Menschen” schon an der Tür wieder weggeschickt werden.

Dürfen Hartz-IV Empfänger ihre Gewinne aus Glücksspielen behalten?

Ja! Selbstverständlich können Hartz IV Empfänger an Sportwetten und Lotterien teilnehmen. Sie können ihre Gewinne auch - unversteuert - behalten.

Allerdings gibt es hier eine Tücke: der Bescheid des Arbeitslosengeldes kann aufgrund des höheren Einkommens verändert und die Leistungen damit gekürzt werden!

Die Gewinne, die ausgezahlt werden, müssen beim Amt angegeben und offen gelegt werden, da sonst zudem (wenn die Gewinne irgendwann “gefunden” werden) der Vorwurf von Sozialleistungsbetrug im Raum steht. Das gilt übrigens nicht nur für Gewinne aus dem Casino oder der gemütlichen Pokerrunde, sondern auch für Geldgeschenke, die zur Tilgung von Schulden o.Ä. von Verwandten gegeben wurden. Auch diese können die Sozialleistungen erheblich mindern.

Offizielles Urteil: Glücksspiel wird mit Leistungen verrechnet

Im Jahre 2016 gab es dazu sogar eine offizielles Urteil. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 15. Juni 2016 im Urteil (Az.: B4 AS 41/15 R) festgelegt, dass nur der Einsatz für das konkret gewinnbringende Casino Spiel abgesetzt werden kann.

Was war geschehen?

Ein Hartz-4-Empfänger hatte am Spielautomaten Glück gehabt und Gewinne mit nach Hause gebracht. Im Jobcenter hat man die Bargeldeinzahlungen auf dem Konto bemerkt und entsprechend die Leistungen gekürzt. Der glückliche Gewinner klagte dagegen, verlor aber den Fall. Sein Argument war, dass er viel Geld in die Automaten gesteckt hatte und auch viel Geld verlieren musste, bis er gewinnen konnte. Daher habe er insgesamt kein relevantes oder anrechenbares Gewinneinkommen erbracht.

Das BSG ist mit dieser Argumentation aber nicht zufrieden. Das Gesetz ist in dieser Sache klar: Einkünfte werden auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet.

Abziehbar sind nur die notwendigen Ausgaben, die mit der Erzielung des Einkommens verbunden sind.

Das bedeutet, dass das BSG nur konkret den Einsatz als Abziehbar ansieht, den der Spieler getätigt hat, als er gewonnen hat – und nicht etwa alle Ausgaben. Weitergehend sagt das BSG, dass viele der Ausgaben auch nur zur privaten Freude und nicht etwa konkret und gezielt zur Gewinnerzielung getätigt wurden.

Mit diesem Fall wird eine Regelung zum Glücksspiel in Deutschland für Hartz-4-Empfänger deutlich zementiert:

Die Gewinne darf man zwar behalten, allerdings werden die entsprechenden Leistungen dann gekürzt. Nur die konkreten Einsätze, die man erbringen musste, um im Spiel zu gewinnen (das heißt aber nur genau die eine Wette) wird nicht abgezogen.

Achtung: Obwohl man dazu verpflichtet ist, seine zusätzlichen Einnahmen beim Amt zu melden, entscheiden sich viele Hartz-4-Empfänger dafür, Bargeldgewinne zu verstecken. Wer sich für diesen Weg entscheidet, muss sich der Konsequenzen beim Auffliegen bewusst sein. Teilweise müssen erbrachte Sozialleistungen vom Amt nämlich zurückgezahlt werden.

Ausnahmefälle

Einen Ausnahmefall gab es allerdings bereits, hier liegt allerdings der Fehler nicht im System, sondern beim Amt. Eine Person bekam Hartz 4 und gewann bei einem Gewinnspiel einen Neuwagen, was beim Jobcenter auch angegeben wurde. Am Bescheid hatte sich trotzdem nichts geändert.

Als die Person das Auto verkaufte und den Erlös wiederrum meldete, wurde der Bewilligungsbescheid aber aufgehoben und forderte eine Rückerstattung der bereits ausgezahlten Leistungen. Der Erlös des Neuwagens galt als Einkommen im Sinne des Sozialgesetzbuch.

Vor Gericht ging diese Entscheidung nicht durch, denn bereits beim Bewilligungsbescheid hätte das Amt aufpassen müssen: bereits der Neuwagen hatte einen Wert. Der Bewilligungsbescheid war aber vor dem Verkauf schon rechtswidrig, weshalb ein Rückzahlungsanspruch zu verneinen ist.

In diesem Fall handelt es sich um einen bürokratischen Fehler, der dem Gewinner des Falls zu Gunsten kam. Auf solche Fehler darf man aber nicht hoffen.

Wer Arbeitslosengeld 2 als Leistung vom Staat erhält, sollte sich darüber bewusst sein, wie sein Geld investiert wird.