Die österreichische Verein Spielerhilfe hat den österreichischen Finanzminister Blümel angezeigt. Der Finanzminister ist seines Zeichens für das Glücksspiel in Österreich verantwortlich. Somit hätte dieser gegen illegale Online Glücksspielangebote vorgehen müssen. Da er dies nicht gemacht hat, sieht die österreichische Spielerhilfe einen Amtsmissbrauch und hat genau deshalb Anzeige erstattet.
Grob fahrlässiges Verhalten? österreich entgingen so Millioneneinnahmen
Einfach ausgedrückt geht es um folgendes: Der österreichische Staat ging in den vergangenen Jahren nicht gegen illegale Online Glücksspielangebote vor. Auch wenn diese eine Lizenz aus Malta besaßen, gehörten die nicht zu den erlaubten Österreichische Online Casinos und waren aufgrund des österreichischen Glücksspielmonopols nicht legal. Somit hätte der österreichische Finanzminister gegen diese Angebote juristische Schritte einlegen müssen. Das hat er nicht. Gleichzeitig hat er aber Steuereinnahmen von etwas mehr als 100 Millionen € über diese Anbieter mit Sitz im Ausland und Lizenz in Malta und Co. eingenommen.
Hätte das Finanzministerium aber rechtliche Schritte eingeleitet, dann hätte es gegen knapp 2000 solche nicht lizenzierten Online Casinos vorgehen können. Und das wären pro Tag Einnahmen in Höhe von etwas weniger als 2 Millionen € gewesen. Allein innerhalb eines Jahres kämen wir so auf rund um die 700 Millionen € Strafzahlungen. Demgegenüber sehen die eingenommenen 100 Millionen Euro Steuereinnahmen nicht wirklich exorbitant aus. Für alle die mit der Mathematik auf Kriegsfuß stehen: Das ist eine Differenz von 600 Millionen.
Ziel der österreichischen Spielerhilfe ist aber nicht nur, hier Druck auf das Finanzministerium auszubauen, sodass diese anfangen gegen die illegalen Angebote vorzugehen. Die wollen gleichzeitig auch eine Sammelklage starten, in der sie betroffenen Spielern helfen wollen, ihre eingezahlten Guthaben von den illegalen Anbietern zurückzuholen. Daher hat der Verein auf seiner Homepage ein Kontaktformular veröffentlicht. Über das können sich betroffene Spieler melden und die Spielerhilfe selbst wird versuchen gemeinsam mit diesen vor Gericht zu kämpfen.
Ob die Anzeige gegen den österreichischen Finanzminister tatsächlich zu einer Aufhebung der Immunität und zu Nachforschungen führt, lässt sich noch nicht sagen. Auch hier gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Und wenn man jetzt die Beträge im Vergleich zu den jährlichen Steuereinnahmen in Österreich anschaut, dann sind die nicht mehr so hoch. Österreich nimmt pro Jahr ungefähr 110 Milliarden Steuern ein. Die Steuereinnahme von 100 Millionen ist also genauso ein Tropfen auf den heißen Stein wie die alternativ 700 Millionen. Inwieweit aber diese Zahlen eine Rolle spielen beim Verdacht eines Amtsmissbrauchs, kann ich juristisch nicht bewerten.
Die Spielerhilfe hat mit der Aktion auf jeden Fall für Aufmerksamkeit gesorgt. In Österreich stellt diese die erste Anlaufplattform für Spieler dar, die ihr Spielverhalten nicht unter Kontrolle haben und bieten hier weiterführende Hilfe. Seit 2019 setzt sich der Verein für den Spielerschutz in Österreich ein.
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