EU-Kommission kritisiert Staatsvertrag – schon wieder

23 Mär 2012 | 19:00 Autor: CasinoSpielen.de

Die Presse ist sich uneins. Die einen proklamierten: „Aus für den Glücksspielstaatsvertrag“! Die anderen feierten: „Grünes Licht für deutsches Glücksspiel“. Na was denn nun? Wie auch immer, der Grund für die unterschiedlichen Äußerungen ist das Feedback der EU-Kommission auf den aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages, der Mitte des Jahres in 15 Bundesländern in Kraft treten soll.

Die Presse ist sich uneins. Die einen proklamierten: „Aus für den Glücksspielstaatsvertrag“! Die anderen feierten: „Grünes Licht für deutsches Glücksspiel“. Na was denn nun? Wie auch immer, der Grund für die unterschiedlichen Äußerungen ist das Feedback der EU-Kommission auf den aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages, der Mitte des Jahres in 15 Bundesländern in Kraft treten soll.

Darin sieht die EU-Kommission tatsächlich Fortschritte gegenüber dem letzten Entwurf, der nur sieben Lizenzen für Anbieter von Sportwetten vorsah. Allerdings ist das auch schon die einzig positive Nachricht. Größte Mängel sieht die Kommission im weiter bestehenden Verbot für Online Casinos und Poker. Lizenzen für Sportwettenanbieter zu erweitern, aber Online Casino & Co. weiter zu verbieten hält man in der EU für nicht gerechtfertigt.

„Die zuständigen Kommisionsdienste betonen, dass sie keine Daten bekommen haben, die das angegebene Risiko belegen“, geht aus der Stellungnahme hervor. Diese nicht vorhandenen Belege beziehen sich vor allem auf das Verbot von Online Poker, gelten aber genauso auch für Online Casinos.

Nicht nur die Medien, auch die Vertreter der Regierungen und Anbieter von Glücksspielen sind sich im übrigen uneins über die Bedeutung der Stellungnahme. Während z. B. Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz das Schriftstück als positive Entscheidung wertet, betrachtet Jörg Wacker, Direktor von Bwin, den neuen Vertrag als „erneut durchgefallen“.

Man habe die letzten Zweifel der EU nicht ausräumen können und deshalb müsse der Ratifizierungsprozess gestoppt werden, meint auch der Präsident des Deutschen Lottoverbandes, Norman Faber.

Damit ist wieder nicht klar, wie es mit dem Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland weiter geht. Nach der Stellungnahme ist vor der Klage? Die Bundesländer können den Vertrag so wie er ist nun zwar ratifizieren – er kann also tatsächlich so Mitte des Jahres in Kraft treten – ein juristisch grünes Licht von der EU bedeutet die Stellungnahme allerdings nicht.

Es kann durchaus sein, dass es zu einer Klage kommt, die es erneut notwendig macht, den Glücksspielstaatsvertrag zu ändern. Damit will die EU-Kommission Informationen von Welt Online zufolge allerdings noch zwei Jahre warten. Denn nach diesem Zeitraum wollen die Bundesländer den Vertrag selbst noch einmal einer Prüfung unterziehen. Vielleicht tut sich ja dann was, im Bezug auf die Liberalisierung von Online Casinos und Poker.

 

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